Kommunalwahl 2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Wahlvorbereitungen für die Kommunalwahl am
27.03.2011, Präventivmaßnahmen in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, dass in Seligenstadt Wahlen strikt nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden.
Insbesondere ist darauf zu achten, dass Manipulationen jeglicher Art verhindert werden. Ein besonderes Augenmerk muss hierbei auf der Briefwahl liegen.Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Wahlvorbereitungen für die Kommunalwahl am
27.03.2011, Präventivmaßnahmen in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, dass in Seligenstadt Wahlen strikt nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden.
Begründung:
Bei der Kommunalwahl im Jahr 2006 ist es im Briefwahlbezirk Froschhausen nachweislich zu Wahlfälschungen gekommen. Hierbei wurden die Grundwerte der Demokratie massiv verletzt. Der verantwortliche CDU Funktionär (Heinrich K. aus Froschhausen) wurde rechtskräftig für diesen Wahlbetrug verurteilt.
Der damals einberufene Akteneinsichtsausschuss zur Aufklärung dieser Missstände verursachte Kosten, für die der Bürger aufkommen musste. Um diese zu verhindern ist es unbedingt erforderlich, alle gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung für alle Wahlen strikt einzuhalten.