Erneuter Betrug muss bei Wahl verhindert werden
Seligenstadt – Um einen Imageschaden von der Stadt Seligenstadt fernzuhalten und die legitim gewählten politischen Gremien zu schützen, fordert die FDP-Fraktion den Magistrat auf, präventiv Maßnahmen vor der kommenden Kommunalwahl am 27. März zu ergreifen. Der damals einberufene Akteneinsichtsausschuss, der den Wahlbetrug von den legal gewählten politischen Gremien prüfen musste, verursachte zusätzliche Kosten für den Steuerzahler. „Dies muss alles im Vorfeld der anstehenden Wahl 2011 verhindert werden“, so der Seligenstädter FDP Fraktionschef René Rock MdL.
Als eine geeignete Maßnahme sehen es die Liberalen an, dass der Magistrat in einer Anzeigenkampagne die Bürger über die rechtliche einwandfreie Durchführung der Briefwahl informiert. Und: „Niemand sollte sich von vermeintlichen Wahlhelfern beim Ausfüllen der Unterlagen beirren lassen“, betont Rock. Der liberale Seligenstädter Landtagsabgeordnete unterstreicht dabei auch die Bedeutung der Kommunalwahlen, „die die Zusammenstellung der politischen Gremien der Stadt und damit die Zukunft unserer Stadt direkt bestimmen.“