Aktueller Bericht zum Vollzug der Haushaltswirtschaft
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung spätestens bis zur Sitzung am 31.10.2011 einen Bericht über den aktuellen Stand zum Vollzug der Haushaltswirtschaft auf der Grundlage des Doppelhaushalts für die Jahre 2011/2012 vorzulegen.
Das Berichtswesen hat seit der Einführung der Doppik die zentrale Steuerungsfunktion für die Stadtverordneten im Rahmen der Haushaltswirtschaft eingenommen. Ohne kontinuierliche, zeitnahe und aussagekräftige Berichte zur aktuellen Haushaltssituation ist eine Kontrolle der Verwaltung durch die Stadtverordneten gar nicht möglich. Da die Verwaltung – trotz mehrfacher Bitte von Seiten der Stadtverordneten - von sich aus offensichtlich keine Berichte vorlegt, ist eine erneute Beschlussfassung unumgänglich.
René Rock
FDP-Fraktionsvorsitzender