Aktuelle Anträge der Fraktion

26.10.2011

Fortführung des Betriebes der Schilderstelle durch Lichtblick e.V.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass nach dem beschlossenen Umzug des Bürgerbüros in die Frankfurter Str. 98, Räumlichkeiten zur Anmietung durch den gemeinnützigen Verein Lichtblick e.V., für die Weiterführung der Schilderstelle neben der Zulassungsstelle bereitgestellt werden.

Begründung:
Der Verein Lichtblick e.V. betreibt zurzeit die Schilderstelle direkt neben momentan durch das Bürgerbüro und die Zulassungsstelle genutzten Räumlichkeiten. In diesen Räumlichkeiten erhalten behinderte Menschen eine vollwertige Beschäftigung.

Damit diese soziale Arbeit fortgesetzt werden kann, sollen entsprechende Räumlichkeiten erneut in der Nähe des neuen Standortes der Zulassungsstelle zur ortsüblichen Miete bereitgestellt werden
30.08.2011

Aktueller Bericht zum Vollzug der Haushaltswirtschaft

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung spätestens bis zur Sitzung am 31.10.2011 einen Bericht über den aktuellen Stand zum Vollzug der Haushaltswirtschaft auf der Grundlage des Doppelhaushalts für die Jahre 2011/2012 vorzulegen.


mehr

29.08.2011

Kindergartenbedarfsplan der Stadt Seligenstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt im Nachgang zu dem sehr ausführlichen und detaillierten KITA Bedarfsplan folgende Optionen, sowie deren Kosten zu prüfen und schriftlich zu berichten:

1. Ausweitung der Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten mit einem geringen Personalangebot durch eine Auffanggruppe, sowohl in die Morgenstunden (Öffnung ab 7.00 Uhr) als auch in den Mittagsstunden (Kindergarten ohne Mittagessen - verlängerte Abholung) als sogenannte Gleitzeit, um die Angebote flexibler zu gestalten.


mehr

29.08.2011

Familien vor Ort umfassend unterstützen – Familienzentrum aufbauen

Familien vor Ort umfassend unterstützen – Familienzentrum aufbauen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. zu prüfen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um den Auf- und Ausbau eines Familienzentrums in Seligenstadt mit den bereitgestellten Mitteln über die von der Hessischen Landesregierung erlassene Förderrichtlinie für den Ausbau von Familienzentren in Hessen zu unterstützen. Der Magistrat soll auf die Schaffung dieser Voraussetzungen in kommunaler Trägerschaft oder in intensiver Zusammenarbeit mit einem freien gemeinnützigen Bewerber zügig hinwirken.

mehr

25.05.2011

Zusammenarbeit mit dem Suchthilfezentrum Wildhof

Zusammenarbeit mit dem Suchthilfezentrum Wildhof

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie eine Zusammenarbeit mit der Stiftung Wildhof in Seligenstadt umgesetzt werden kann. Inhalt der Prüfung sollte auch insbesondere die mögliche Zusammenarbeit mit den Schulen und Elternvereinen sein.

mehr

24.05.2011

Regelungen zur Übernahme der Beisetzungskosten für Mittellose

Sicherlich kam/ kommt es in den vergangenen /kommenden Jahren häufiger zu folgender Problemstellung: Ein (mittelloser) Seligenstädter Bürger verstirbt, und die Angehörigen (bis zum 6. Grad) , die einer Bestattungspflicht nachkommen müssten, sind nicht in der Lage, diese Kosten und diese Pflichten zu erfüllen. Schlimmstenfalls sind keinerlei Angehörige mehr zur Erfüllung der Pflichten heranziehbar.

mehr

29.01.2011 | Anträge zur vergangenen StVV

Kommunalwahl 2011

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Wahlvorbereitungen für die Kommunalwahl am
27.03.2011, Präventivmaßnahmen in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, dass in Seligenstadt Wahlen strikt nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden.

mehr

29.01.2011 | Anträge zur vergangenen StVV

Investorenkonzepte ehemaliges Stadtwerkegelände

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die in der Bürgerversammlung am 03.11.2010 vorgestellten Konzepte von vier Investoren zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen Stadtwerkegeländes an der Steinheimer Straße allesamt für eine gute städtebauliche Entwicklung der Stadt Seligenstadt an dieser Stelle nicht geeignet sind.

mehr

29.01.2011 | Anträge zur vergangenen StVV

Schulentwicklungsplan 2011

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Kreisausschuss des Kreises Offenbach im Hinblick auf die Aufstellung eines neuen Schulentwicklungsplans (SEP) einzutreten.

mehr